Keine Aufgabe der Schweizer Kantone

Der Vatikan will seine Kaserne renovieren und modernisieren. Es ist zu begrüssen, dass der Kirchenstaat seinem Wachtdienst eine zeitgemässe Infrastruktur bieten will. Doch der Vatikan soll für deren Unterhalt selbst aufkommen. Mit einem Nein zum Dekret wird sichergestellt, dass der Kanton sein Vermögen im Interesse der eigenen Bevölkerung einsetzt.

Die päpstliche Garde übernimmt Wachtdienste im kirchlichen Kleinstaat. Ihre Kaserne ist renovationsbedürftig. Der Vatikan hat deshalb die Sanierung und Modernisierung des Bauwerks in die Wege geleitet. So weit so gut. Doch wer erwartet, dass der milliardenschwere Kirchenstaat für seine Infrastrukturkosten selbst aufkommt, sieht sich getäuscht. Der Vatikan besteht darauf, dass Dritte die Kosten übernehmen. In seinem Auftrag ist deshalb eine Stiftung in der Schweiz auf Mittelbeschaffung gegangen.

Es ist aber nicht einzusehen, wieso Luzerner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich an den Infrastrukturkosten des Vatikans beteiligen sollen. Der Kleinstaat mit dem einem geschätzten Vermögen von 13 Milliarden Franken könnte die Finanzierung problemlos aus eigenen Mitteln sichern. Doch das ist nur ein Nebenaspekt. Es ist schlicht keine Aufgabe von Bund und Kantonen, für diese Kosten aufzukommen. Auch wenn zahlreiche Gardisten aus dem Kanton Luzern kommen: Sie stehen nicht im Dienst der Schweiz, sondern des Vatikans. Schweizer Katholikinnen und Katholiken sollen selbstredend Fundraising für «ihre» Kaserne betreiben dürfen, eine Beteiligung an den Kosten ist aber allenfalls eine Sache der katholischen Kirchen in der Schweiz und privater Stiftungen. Es ist falsch, dass Bund und Kantone dem Spendenaufruf gefolgt sind. Ein solches Projekt gehört schlicht nicht zu den Staatsaufgaben. 

Kantone wie Bern haben dies erkannt und der spendensammelnden Stiftung deshalb eine Absage erteilt. Und auch der Luzerner Regierungsrat war sich bewusst, dass es für eine Beitragszahlung keine Rechtsgrundlage gibt. Deshalb griff er zum Mittel des Dekrets, um einen Beitrag rechtskonform leisten zu können. Im Kantonsrat war die Zusicherung der CHF 400’000 sehr umstritten: SP, Grüne und GLP sagten geschlossen nein. Bei der FDP lehnte ein Viertel der Ratsmitglieder die Zahlung ab und auch einzelne SVP-Vertreter opponierten gegen den regierungsrätlichen Vorstoss.

Die Vorlage fand im Kantonsrat dennoch eine Mehrheit. Beim Zusammenstellen des Referendumskomitees zeigte sich jedoch rasch, dass eine breite Koalition von links bis rechts die Beitragszahlung als ordnungspolitisches Unding sieht: Zwölf Personen spannten zusammen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Sie vertreten nicht nur alle Regionen des Kantons, sondern auch fast alle Parteien (vertreten sind Juso, SP, junge Grüne, Grüne, junge GLP, GLP, FDP und junge SVP) und die Freidenker-Vereinigung, welche sich für die Anliegen der konfessionslosen Bevölkerung einsetzt.

Beim Sammeln zeigte sich rasch: Auch die Luzerner Bevölkerung steht der Vorlage eher ablehnend gegenüber. Innert 30 Tagen – der Hälfte der gesetzlichen Sammelfrist – kamen statt der benötigten 3000 rund 7500 Unterschriften aus dem ganzen Kanton zusammen.

Ein Nein zur Vorlage stellt sicher, dass der Kanton Luzern seine Mittel zweckmässig einsetzt.